Für Frieden heißt für Europa

12 Dez
0

Nicht der Brexit oder die Populisten sind die große Herausforderung für Europa, sondern die Friedenssicherung. Die Grundthese von Dr. phil. Alexander Reichwein, Europa sei ein wünschenswertes Friedensprojekt, wurde am Montagabend lebhaft diskutiert. 

Europa hat Frieden erhalten
Gleich zu Beginn seines beeindruckend kenntnisreichen und gleichzeitig spannenden Vortrags machte Reichwein seine Position und seine Perspektive auf die Europäische Union bzw. Europa deutlich. Er nehme ein normative und reflexive Haltung ein, sagte Alexander Reichwein, und stehe damit in der Tradition der Frankfurter Politikwissenschaft. Er wolle Ereignisse nicht nur im Rückblick beschreiben, sondern auch deutlich machen, was er für wünschenswert halte. Im Rahmen der öffentlichen Veranstaltung – außerhalb des wissenschaftlichen Kontexts – verzichtete der promovierte Politikwissenschaftler auf theoretische Begründungszusammenhänge.

Mit der Grundthese seines Vortrags „EUropa ist ein Friedensprojekt“ war zugleich auch die Diskussion eröffnet, die den Blick über „Schrauben und Bananen“, über wirtschaftliche Argumente hinaus auf den Kern des europäischen Projekts frei machte, auf die Frage nach Krieg und Frieden.

Vom Schurkenstaat zur Zentralmacht Europas
Gerade am Beispiel Deutschland würde deutlich, wie sehr die Europäische Union sich verändert habe, aber auch, wie sehr sich die Rolle Deutschlands gewandelt habe. Die Anfänge der europäischen Gemeinschaft mit sechs Gründungsmitgliedern dienten – ähnlich wie die NATO, „to keep the Americans in, the Germans down, and the Russians out“, zitierte Reichwein den ersten Generalsekretär, Hastings Ismay. Deutschland war damals so etwas wie ein ‚Schurkenstaat‘, dem die Nachbarländer, insbesondere Frankreich und England misstrauten. Nur mit Unterstützung der Amerikaner wurde das Projekt europäische Gemeinschaft vorangetrieben, aus sicherheitspolitischen wie auch aus ökonomischen Überlegungen. Deutschlands erster Bundeskanzler, Konrad Adenauer, sprach sich eindeutig für die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland aus.

Deutschland kann ohne EU nicht existieren.
Heute, etwa 70 Jahre nach Unterzeichnung der ersten Verträge, ist die Situation eine völlig andere. Die seit 1990 unabhängigen mittelosteuropäischen Staaten wollten sofort der Europäischen Union und der Nato beitreten. „Heute umfasst die EU 28 Staaten, das zeigt für mich – trotz vieler Krisen – dass sie ein Erfolgsmodell ist.“ Das wiedervereinte Deutschland, das sich geöffnet und seine Geschichte aufgearbeitet habe, würde heute als Führungsmacht in der EU angesehen, in genau jener Institution, die einst gegen Deutschland gegründet worden sei.

Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft.
Europa habe eine gemeinsame immaterielle Geschichte, ideelle Werte, es sei eine Schicksalsgemeinschaft. Die Grenze Europas lasse sich aus der Geschichte herleiten, so Dr. Alex Reichwein, nicht alle Staaten gehörten zur Europäischen Union. „Mein idealer Wunsch wäre, dass alle Staaten in der EU sind. Ich will, dass EU und Europa zusammengehören, deshalb auch die Schreibweise ‚EUropa‘.“

Das Friedensprojekt Europa sieht der Experte für Internationale Beziehungen, Autor und Mitherausgeber zahlreicher Veröffentlichungen, allerdings als fragil und keineswegs gesichert. Seit Anfang der 1990er Jahre waren die EU-Staaten immer wieder gespalten, vor allem bezüglich militärischer Fragen. Balkankrieg, die Intervention im Irak, der Terroranschlag am 11. September 2001 spalteten die Mitgliedsstaaten.

Das Erfolgsmodell ist nicht gesichert.
Trotz Krisen und Kriege an den Rändern sei die EU für ihn ein Erfolgsmodell. Ein Blick auf die Karte zeigt, wie klein Europa in der Welt, im Vergleich zu Russland tatsächlich sei. Russland sei eine wirtschaftliche und politische Konkurrenz. Seit 2008 werde der richtige Umgang mit Russland diskutiert, wie man das riesige Land einordnen könne. Der Frieden sei fragil, wenn Russland anfange, militärisch aktiv zu werden.

Drei Aspekte waren für Reichwein am Ende entscheidend. Die EU müsse aufhören, sich permanent zu schwächen. Europa investiere in seine Sicherheit, die EU sei viel militärischer geworden. Der dritte Punkt bleibe Russland als eine große Unbekannte.

Text und Bild: Ulrike Pongratz

X
X
X
X