Sprengel Hanau - Satzung
Satzung
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Sie wollen sich näher informieren? Hier finden Sie die Verfassung der Evangelischen Kirchenstiftung Hanau

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen „Evangelische Kirchenstiftung Hanau“.
(2) Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts.
(3) Sie hat ihren Sitz in Hanau (Main-Kinzig-Kreis)

§ 2

Stiftungszweck

(1) Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar kirchlichen Zwecken im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Zweck der Stiftung ist die Beschaffung von Mitteln gemäß § 58 Nr. 1 Abgabenordnung für die Verwirklichung kirchlicher Zwecke sowie für Zwecke der Kunst und Kultur im Kirchenkreis, den Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen. Darüber hinaus kann die Stiftung im Rahmen dieser Zwecke eigene Projekte, Initiativen und Veranstaltungen unmittelbar selbst durchführen.

(3) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Unterstützung der Kirchengemeinden im Kirchenkreis Hanau bei der Pflege und Unterhaltung ihrer Kirchengebäude einschließlich der Ausstattungsstücke, vornehmlich wenn diese nicht ausschließlich aus besonderem zweckbestimmten Vermögen, Haushaltsmitteln oder aus Baulastverpflichtungen Dritter unterhalten werden können,

(4) Zur Verwirklichung des Stiftungszwecks kann die Stiftung Zweckbetriebe unterhalten, Hilfspersonen heranziehen und ihre Mittel teilweise anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften zur Verfügung stellen.

(5) Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand der Stiftung auf Vorschlag des Kuratoriums. Der Vorstand ist an den Vorschlag des Kuratoriums nicht gebunden.

(6) Keine juristische oder natürliche Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, Zuwendungen oder Unterstützung begünstigt werden. Der Stifter darf keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung erhalten.

(7) Die Stiftung kann als Treuhänderin die Verwaltung anderer unselbständiger Stiftungen übernehmen, die im Hinblick auf kirchliche Gebäude und deren Ausstattung die in Absatz 2 genannten Zwecke verfolgen.

§ 3
Stiftungsvermögen

(1) Das Grundstockvermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind jederzeit möglich. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist.

(2) Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen des Stifters oder Zustiftungen Dritter erhöht werden. Zustiftungen wachsen dem Stiftungsvermögen zu, soweit die Zustifenden nichts anderes bestimmt. Andere Zuwendungen Dritter wachsen dem Stiftungsvermögen nur dann zu, wenn und soweit sie dazu bestimmt sind.

 

§ 4
Erträge des Stiftungsvermögens / Zuwendungen

(1) Die Erträge der Stiftung aus dem Stiftungsvermögen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks (§ 2) zeitnah zu verwenden und dürfen nur im gesetzlich zulässigen Rahmen über einen längeren Zeitraum in Rücklagen angesammelt werden.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für Spenden und sonstige Zuwendungen, die der Stiftung zu ihrem Zwecke oder ohne nähere Bestimmung zugewendet werden. Soweit die vom Zuwendenden angegebene Zweckbestimmung nicht mit dem Stiftungszweck (§ 2) vereinbar ist oder die Befolgung der Zweckbestimmung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist, entscheidet der Vorstand über die Verwendung der Zuwendung.

 

§ 5
Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Verfassung ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftung nicht zu.

 

§ 6
Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium.

(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen auf der Grundlage von Einzelnachweisen. Die Höhe der Auslagen, Aufwendungen und sonstigen Verwaltungskosten der Stiftung darf insgesamt 25 v.H. der Erträge aus Vermögensanlagen nicht überschreiten.

(3) Die Mitglieder der Stiftungsorgane müssen Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein. Auf Antrag kann das Landeskirchenamt Ausnahmen zulassen.

§ 7
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus fünf Personen.

(2) Ein Vorstandsmitglied ist der oder die jeweils zuständige Dekan oder Dekanin des Evangelischen Kirchenkreises Hanau. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden vom Kirchenkreisvorstand für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtsdauer führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstands fort.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Kirchenkreisvorstand aus wichtigem Grund abberufen werden. Dem betroffenen Mitglied ist jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der fünfjährigen Amtsdauer aus seinem Amt aus, wird für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied gewählt.

(4) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(5) Mitglieder des Kuratoriums dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören.

 

§ 8
Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Verfassung den Willen des Stifters so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgabe ist insbesondere
- die gewissenhafte und sparsame Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel;
- die Aufstellung des Wirtschaftsplanes;
- die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen;
- die Aufstellung der Jahresrechnung einschließlich einer Vermögensübersicht und die Bestellung eines Rechnungsprüfers;
- die jährliche Aufstellung eines Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks;

 

(2) Die Vorstandsmitglieder vertreten die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich jeweils in Einzelvertretungsvollmacht.

(3) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Sie bedarf der Zustimmung des Kirchenkreisvorstandes.

 

§ 9
Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden, im Falle seiner oder ihrer Verhinderung die Stimme des oder der stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. Ist auch der oder die stellvertretende Vorsitzende verhindert, entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme desjenigen Mitgliedes, das zum Sitzungsleiter gewählt ist und die Sitzung leitet.

(2) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Vorstandes erforderlich.

(3) Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Die Vorstandsmitglieder und der oder die Vorsitzende des Kirchenkreisvorstandes sowie des Kuratoriums erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.

 

§ 10
Laufende Geschäftsführung

Die laufenden Geschäfte führt das Kirchenkreisamt Hanau. Es ist dem Vorstand verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden.

 

§ 11
Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus neun Personen. Es wählt aus seiner Mitte auf die Dauer von fünf Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahl ist zulässig.

(2) Das Kuratorium wird durch den Kirchenkreisvorstand, berufen, der die einzelnen Kuratoriumsmitglieder nach den folgenden Kriterien benennt:
- Vier Personen sollen Bausachverständige sein oder als Bausachverständige tätig gewesen sein.
- Weitere drei Personen sollen evangelische Theologinnen oder Theologen sein,
- Zwei Personen sollen kaufmännische Erfahrung haben.

(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums beträgt fünf Jahre.
(4) Der Kirchenkreisvorstand kann ein Mitglied des Kuratoriums jederzeit abberufen. Nach dem Ausscheiden eines Kuratoriumsmitglieds wird die Nachfolgerin oder der Nachfolger für die Rechtsdauer der Amtszeit berufen.

 

§ 12
Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand bei seiner Tätigkeit.

(2) Es hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Beratung des Vorstandes, insbesondere bei der Verwirklichung des Stiftungszwecks durch Vorschläge für zu unterstützende Einrichtungen und Projekte,
2. Genehmigung des Wirtschaftsplans,
3. Prüfung und Genehmigung der Jahresabrechnung einschließlich Vermögensübersicht,.
4. Entgegennahme und Prüfung des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks,
5. Beschlussfassung über Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung oder Auflösung der Stiftung gemäß § 17 Absatz 1,
6. Entlastung des Vorstandes.

(3) Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 13
Beschlussfassung des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder anwesend sind.

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. Ist auch der stellvertretende Vorsitzende verhindert, entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme desjenigen Mitglieds, das zum Sitzungsleiter gewählt ist und die Sitzung leitet.

(2) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungsbeirats erforderlich.

(3) Über die Sitzungen des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter oder der Sitzungsleiterin zu unterschreiben ist. Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. Die Kuratoriumsmitglieder und der oder die Vorsitzende des Stiftungsvorstandes erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.

 

§ 14
Geschäftsführung

(1) Bei der Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens sind die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu beachten.
(2) Der Vorstand und das Kuratorium sind von dem oder der jeweiligen Vorsitzenden, im Falle der Verhinderung von dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden zu Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Jahr. Der Vorstand und das Kuratorium sind außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder dies verlangt. Der Stiftungsbeirat kann die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Der Vorstand erstellt innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist durch einen Prüfer, der nicht Mitglied des Vorstandes oder des Stiftungsbeirats sein darf, zu überprüfen. Der Prüfungsbericht des Prüfers und der Geschäftsbericht des Vorstandes sind dem Kuratorium vorzulegen.

 

§ 15
Stiftungsaufsicht

(1) Die Stiftung unterliegt der staatlichen und kirchlichen Stiftungsaufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts. Stiftungsaufsichtsbehörde ist

(2) Das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck ist als zuständige kirchliche Aufsichtsbehörde auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie der Jahresabschluss einschließlich der Vermögensübersicht und der Bericht über die Verwendung der Stiftungsmittel sind unaufgefordert vorzulegen.

 

§ 16
Verfassungsänderung

(1) Der Vorstand kann eine Änderung der Verfassung beschließen, wenn ihm die Anpassung an veränderte Verhältnisse notwendig erscheint. Der Stiftungszweck darf dabei in seinem Wesen nicht geändert werden.

(2) Der Änderungsbeschluss erfordert die Einstimmigkeit des Vorstandes.

(3) Der Änderungsbeschluss bedarf der Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Er ist dem Finanzamt anzuzeigen.

 

§ 17
Änderung des Stiftungszwecks, Zusammenlegung, Auflösung

(1) Wird die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich oder ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint, kann der Kirchenkreisvorstand die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung beschließen. Der Beschluss bedarf des Einvernehmens mit Vorstand und Kuratorium.

(2) Der Beschluss bedarf der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes und darf die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen.

(3) Der Beschluss wird erst nach Genehmigung durch die Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam.

 

§ 18
Anfallberechtigung

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck, die es ausschließlich und unmittelbar für folgende Zwecke zu verwenden hat:
Unterstützung der Kirchengemeinden im Kirchenkreis Hanau bei der Pflege und Unterhaltung ihrer Kirchengebäude einschließlich ihrer Ausstattungsstücke.

 

§ 19
Inkrafttreten

Die Verfassung tritt mit dem Tage der Zustellung der Genehmigungsurkunde in Kraft.

 

§ 20
Ergänzende Bestimmungen

Ergänzend gelten die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes für das Land Hessen in ihrer jeweiligen Fassung, sowie das Recht der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

 

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